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Falsche Maut-Debatte ging trotz EU-Richterspruch weiter
Unter mittelmäßiger Koalitionsvertrags-Disziplin hatte der Bundestag am 24. März 2017 im zweiten Anlauf die Mauteinführung (ursprünglich ab 2019) beschlossen. Es war ein unappetitliches Krötenschlucken für zahlreiche Abgeordnete.
Eine Woche später ging das Krötenschlucken dann ebenso kotzreif durch die Reihen der koalitionstreuen Landesregierungen.
Um wesentliche Einnahmen ging es längst nicht mehr. Nach Abzug der Systemkosten und dem Aufwand für Millionen von Bescheiden und Kleinbetrags-Verbuchungen konnte fiskalisch wenig übrigbleiben.
Wer glaubte, durch das von EU-Richtern gekippte Gesetz sei das Thema vom Tisch, irrt. Die Maut-Fans suchten schon wieder nach den absurdesten Begründungen für einen Neuanlauf. Selbst ein paar Grüne verirrten sich zu den Befürwortern, weil Mautkosten Verkehr reduziere. Aber wie grün ist es z. B., wenn ein rasender SUV die gleiche Maut zahlt, wie ein sparsam fahrender Kleinwagen?
Mein folgendes, 2015 hierzu veröffentlichtes Editorial hatte damit weiter eine unerfreuliche Aktualität - bis hin zur späteren Untersuchung des Millionen kostenden Fehlverhaltens des Verkehrsministers Scheuer zu voreiligen Betreiberverträgen.
Editorial März 2015
Nun, der Deutsche Bundestag hat(hatte!) für die Zeit ab 2016 die PKW-Maut beschlossen - für hunderte Abgeordnete ein großes Krötenschlucken.
Als Zuckerbrot für die CSU ist das Thema in den Koalitionsvertrag geraten und wurde vertragstreu durchgewinkt. Man mag sich darüber ärgern, dass so eine Minderheitsmeinung zum (bisher nicht ausgeführten) Gesetz wird - aber es geht auch nur um eine Maut und nicht um ethische Grundfragen oder um Leben und Tod.
Bei uns in Südbaden sind wir von der Maut der Nachbarn natürlich ähnlich betroffen wie die Bayern mit Österreich. Durch die Grenznähe braucht man auch ohne Italienurlaub praktisch jedes Jahr eine Schweizer Autobahn-Vignette. Und in Ostfrankreich sind nur die Nord-Süd-Autobahnen mautfrei. Schon für die regelmäßigen Fahrten zu Verwandten sind zwischen Mulhouse und Belfort hin und zurück je 2,90 € "Péage" fällig.
Wer in Hessen, NRW oder weiter nördlich wohnt, kennt solche Probleme nicht. Von Benelux bis Dänemark sind die Nachbarländer mautfrei. Aber bleiben sie es, wenn die Maut in Deutschland tatsächlich kommt? Naheliegend bekommen wir eine Kettenreaktion und Mitteleuropa wird zum teuren Maut-Puzzle für alle.
Statt auf ein Kippen des Gesetzes durch EU-Richter zu hoffen, sollten wir lieber nach einer effizienten Dauerlösung für die ganze EU suchen, der sich dann auch die Schweiz nicht entziehen kann.
KFZ-Steuern kann man europaweit ähnlich regeln, um eine faire Basis zu haben. Und die Autobahn-Vielfahrer kann man ohnehin am besten durch die Mineralölsteuer angemessen zur Kasse bitten. Ähnliche Steuersätze in allen Ländern beseitigen dann auch den Einnahmen verzerrenden Tanktourismus.
Und an der Zapfsäule bezahlt man pro Liter. Wer umweltfrevelnde Spritschlucker fährt und/oder rast, zahlt drauf. Wer weniger und sparsam unterwegs oder elektrisch mobil ist, kommt billiger davon. Das schont die knappen Ressourcen, mindert Schadstoffe und Lärm - und bringt nachbarlichen Maut-Frieden für Europa.
Ländern denen die bisherige PKW-Maut dadurch entgeht, können dann die eigene Kasse bzw. die bisherigen privaten Autobahn-Betreiber aus KFZ- und Mineralölsteuer refinanzieren.
